Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN Toristinformation

Herzlich Willkommen in der Tourist-Information Bautzen-Budyšin

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

§ 1 Unsere Leistungen

1. Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen zu unseren Öffnungszeiten einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Die Dauer der Nutzung ist zeitlich beschränkt. Bei Inaktivität kann eine Unterbrechung erfolgen. 

2. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht. 

3. Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten. 

4. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. 

5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

§ 2 Zugang und Nutzung

1. Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher der Tourist-Information Bautzen-Budyšin an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für unsere Gäste. 

2. Sie wählen den Hotspot mit ihrem Endgerät aus und gelangen zu dem Registrierungs-formular. Vor einer Nutzung des WLAN sind Sie verpflichtet, sich für die Nutzung mit den ausgehändigten Zugangsdaten zu registrieren und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.  

3. Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN und Ihrem WLAN-fähigen End-gerät erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Es obliegt daher allein Ihnen, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere für sensible Daten entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.  

4. Wir sind nicht für die Virenfreiheit für die von Ihnen aufgerufenen Seiten verantwortlich. Es obliegt daher allein Ihnen, die allgemein üblichen Sicherheitsmaßnahmen durchzu-führen, um das benutzte Gerät und die auf ihm enthaltenen Daten und Dateien vor ei-ner Beschädigung oder missbräuchlichen Nutzung durch Dritte oder einem Zugriff Dritter zu sichern (z. B. Firewall, Virenscanner). 

5. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

§ 3 Ihre Pflichten als Nutzer

1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzu-halten. Sie sind für Inhalte, die Sie über das Gäste-WLAN einstellen, verbreiten oder abrufen selbst verantwortlich.

2. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

§ 4 Verbotene Handlungen

1. Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: 

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teil-nehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten. 

2. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilun-gen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten unter-sagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamie-render Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswid-rige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb un-seres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten. 

§ 5 Sperrung des Zugangs

Wir sind berechtigt, den Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingun-gen und/oder geltendes Recht verstoßen oder Anhaltspunkte bestehen, dass Sie hiergegen verstoßen werden.

§ 6 Haftungsfreistellung

1. Wir tragen ausdrücklich keine Haftung dafür, dass ein Dritter Ihre über das WLAN übertragenen Daten zur Kenntnis nimmt, mitspeichert oder modifiziert. Auch übernehmen wir keine Haftung für den Verlust von Daten.

2. Sie sind für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

3. Sie stellen uns und unsere Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen Ihres Verstoßes gegen gesetzliche, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Design- und/oder Patentrechte) und/oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen. Dies beinhaltet auch unsere Kosten und unserer Erfüllungsgehilfen für die notwendige Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).

§ 7 Datenschutzhinweis

1. Wir stellen die WLAN-Infrastruktur und damit nur die Access-Ebene zur Verfügung. Der Internetzugang wird durch einen externen Dritten gestellt, der damit als Internet-Ser-vice-Provider auftritt.

2. Wir teilen unseren vorhandenen Internetzugang vorübergehend kostenlos mit Ihnen, ohne selbst die Internetverbindung herzustellen, d. h. wir sind kein TK-Diensteanbieter, sondern wirken lediglich an der Erbringung eines solchen Dienstes mit. 

3. Die MAC-Adresse des Endgerätes, den Namen des Endgerätes sowie die dynamische IP-Adresse werden für die Zeit der Nutzung verarbeitet und gespeichert. Diese Daten werden von uns zum Zeitpunkt des Ausloggens automatisch gelöscht. Bei Störungen des Internetzugangs oder technischen Problemen des Routers oder Hotspots werden die benannten Daten für den Zeitraum der Fehlersuche gespeichert.

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder wer-den, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht